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tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD
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Seehofers "Masterplan": SPD schaltet Rechnungshof ein
Innenminister Seehofer hat für seinen "Masterplan" womöglich Gelder des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Nun soll der Rechnungshof den Fall prüfen.

Nach Kritik an Helsinki-Treffen: Trump will sich versprochen haben
Nach der Kritik an seinem Treffen mit Kremlchef Putin hat US-Präsident Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er habe sich bei der Pressekonferenz falsch ausgedrückt, sagte er nun.

Kommentar: Trump-Putin-Treffen ist ein Weckruf für Europa
Nach den Trump-Tagen hat die EU Gewissheit, dass es von diesem US-Präsidenten nichts mehr zu erwarten hat, meint Kai Küstner. Die Antwort muss ein starkes Europa sein - das Handelsabkommen mit Japan ist ein erster Schritt.

NDR-Recherche: Afghane zu Unrecht abgeschoben
Ein Asylbewerber, der vor zwei Wochen mit 68 weiteren nach Afghanistan geflogen wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf.

Sichere Herkunftsländer: Neuer Anlauf für Maghreb-Staaten
Die Bundesregierung will eine neue Liste von sicheren Herkunftsländern beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Das Vorhaben könnte jedoch im Bundesrat scheitern.

Kommentar: Im Fall Sami A. wird der Rechtsstaat ausgehöhlt
"Es trifft hier doch keinen Falschen" - dieser Gedanke verbaut im Fall Sami A. den Blick auf fatale Folgen für den Rechtsstaat, wenn Behörden die gerichtliche Prüfung nicht ernst nehmen, meint Frank Bräutigam.

Droht Sami A. Folter in Tunesien?
Sami A. sollte laut einem Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden, da ihm in Tunesien Folter drohen könnte. Wie groß ist diese Gefahr für ihn? Jens Borchers beschreibt die aktuelle Situation in Tunesien.

Abstimmungen im Unterhaus: May entgeht Schlappe
Im Ringen um die britische Handelspolitik nach dem Brexit ist Premierministerin May einer Schlappe im Unterhaus entgangen. Ein Antrag zur Zollunion wurde abgelehnt, ihr Handelsgesetz hingegen gebilligt. Von Thomas Spickhofen.


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