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Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle E-Mail
Geschrieben von chrissiB   
Saturday, 12 May 2012

Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle

Gesellschaft Politik Wirtschaft
Außenminister Westerwelle, der Mann, der sich wie kein zweiter mit Herzblut und Enthusiasmus für Sozialabbau und eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben in Deutschland einsetzte, erklärte sich nun auch zum Robin Hood der Reichen in der gesamten EU, während seiner Regierungserklärung zur Überwindung der Krise. Die neoliberalen Unsinnigkeiten, die als Brandbeschleuniger des dahinscheidenden Kapitalismus wie eine revolutionäre Antriebstechnologie aus Star Trek wirkte, soll nun helfen, Europa aus der Krise zu holen. Herr Westerwelle; die Welt hat nicht auf Ihre Regierungs- sondern auf Ihre Rücktrittserklärung gewartet!
Sahra Wagenknecht hielt folgende Rede auf die ignorante und aggressive Regierungserklärung Westerwelles bzw. der unverantwortlichen Politik der Blockparteien (CDU,SPD,FDP,Grüne).

Die ganze Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. "'Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse der Bevölkerung in Europa brachiale Kürzungsprogramme diktiert, aber gleichzeitig werden unverändert Milliarden dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und ihren Verlusten freizukaufen'," antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu Wegen aus der Krise Europas.

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